Schweiz
Mitglieder der Gesellschaft Schweiz-Israel sollen propalästinensische Aktivisten bespitzeln
In einem E-Mail an die Mitglieder fordert der Zentralsekretär der Gesellschaft Schweiz-Israel Walter L. Blum dazu auf, "gegnerische Akteure systematisch zu überwachen". Eine Liste der "Verdächtigen" liefert er gleich mit.
Der Zentralsekretär der Gesellschaft Schweiz-Israel Walter L. Blum fordert in einer E-Mail an die rund 2.000 Mitglieder dazu auf, "Israel-Gegner" zu bespitzeln, wie die Schweizer Tageszeitung Tages-Anzeiger am Dienstag berichtete.
Oftmals habe die "sogenannte Solidarität" mit den Palästinensern einen "antisemitischen Einschlag", schreibt Blum der Zeitung zufolge in seiner E-Mail. Er fordert, "gegnerische Akteure systematisch zu überwachen". Weiter schreibt Blum dem Tages-Anzeiger zufolge:
"Es gibt in der Schweiz mehr Institutionen, als uns bisher bekannt waren, die sich mit 'Palästina' solidarisch erklären."
Der Zentralsekretär liefert dem Bericht zufolge auch eine Liste mit, wen es zu beobachten gelte. Darauf stehen große Schweizer Medienhäuser wie SRG, Tamedia und CH Media. Danach folgen sämtliche Schweizer Hochschulen sowie ein gutes Dutzend Hilfswerke und Menschenrechtsorganisationen, beispielsweise das IKRK oder die Denkfabrik Foraus.
Laut dem Bericht schlägt Blum auch vor, die Schweizer Bundesverwaltung und den Nationalfonds zu beobachten. Namentlich erwähnt Blum in seinem E-Mail laut dem Tages-Anzeiger das Schweizer Außenministerium (EDA) und das Schweizer Innenministerium (EDI).
Auch die Vereinten Nationen, die Gesellschaft Schweiz-Palästina und die parlamentarische Freundschaftsgruppe Schweiz-Palästina werden der Zeitung zufolge in der Mail erwähnt.
"Pauschale, noch zu bestimmende Entschädigung"
Blum sucht, wie die Zeitung weiter schreibt, Personen mit Kenntnissen in Social Media und Vertrautheit mit entsprechenden Accounts auf TikTok und Telegram. Als Belohnung, heißt es im Bericht weiter, winke eine "pauschale, noch zu bestimmende Entschädigung".
Die Gesellschaft Schweiz-Israel ist laut ihrem eigenen Leitbild auf ihrer Website "politisch und religiös unabhängig". Der 79-jährige Zentraldirektor Blum war von 1978 bis 1991 Gemeinderat der Stadt Zürich und mehrere Jahre Präsident der liberalen Partei FDP in der Stadt.
Carlo Sommaruga von der Sozialistischen Partei der Schweiz (SP), der auch Mitglied des Schweizer Parlaments ist, kritisierte die E-Mail von Blum.
Das Vorgehen Blums erinnere ihn das von Ernst Cincera in den 1970er-Jahren, erklärt er dem Tages-Anzeiger. Cincera hatte inmitten des Kalten Krieges eine private Informationsgruppe in der Schweiz geleitet. Ziel der Gruppe war es gewesen, zu verhindern, dass politisch linksgerichtete Bewerber in Bundesverwaltung, Politik und Privatwirtschaft eingestellt werden.
"Das sind Methoden autoritärer Staaten, zu denen Israel heute gehört" fügte Sommaruga hinzu.
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