Kurzclips

Borrell zu US-Veto gegen Waffenstillstand: Das muss zur UN-Generalversammlung

Bei einer Pressekonferenz im Rat für Auswärtige Angelegenheiten kommentierte Josep Borrell das Veto der USA im UN-Sicherheitsrat gegen eine Waffenruhe in Gaza. "Die Mitglieder der Europäischen Union im Sicherheitsrat stimmten für den Vorschlag des Generalsekretärs, was eine gute Idee war. Viele von ihnen unterstützten den Vorschlag der Emirate. Leider legten die USA ihr Veto gegen diesen Vorschlag ein", so der EU-Außenbeauftragte.

Er führte jedoch aus, dass der gleiche Antrag nun von der UN-Generalversammlung behandelt werden sollte.

Borrell kritisierte bei seinen Ausführungen auch das Vorgehen der israelischen Streitkräfte im südlichen Gazastreifen. "Wir haben auf den G7-Treffen und bei anderen Gelegenheiten darauf hingewiesen, dass Israel im Süden nicht die gleiche Taktik anwenden sollte wie im Norden des Gazastreifens, aber es ist die gleiche feindselige Vorgehensweise, sogar noch schlimmer", so der EU-Außenbeauftragte.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.