Deutschland
Cum-Ex-Steueraffäre: 5,3 Milliarden Euro Schaden hat Null politische Konsequenzen
Es ist ein beliebter Steuertrick: Gleich mehrmals wird ein Anspruch auf Steuerrückerstattung beim Staat gemeldet, obwohl das nur einmal legitim ist. Der Fiskus verliert den Überblick und zahlt zu viel aus. So lief es wohl auch am Aktienmarkt.
Mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften sollen Banken und Börsenhändler den deutschen Staat um 5,3 Milliarden Euro betrogen haben. Davon wurden bisher 2,4 Milliarden Euro an Kapitalertragsteuer erfolgreich zurückgefordert oder gar nicht erst ausgezahlt, wie ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Donnerstag in Berlin der Deutschen-Presse Agentur bestätigte. Staatsanwälte und Steuerfahnder gingen inzwischen 417 Verdachtsfällen nach. Zuvor hatten die Süddeutsche Zeitung, der NDR und der WDR darüber berichtet.
Die Zahl der Verdachtsfälle ist damit seit Oktober deutlich gestiegen. Damals war von 259 Fällen die Rede. Ermittler rechnen den Medienberichten zufolge mit weiteren Fällen.
Bei den umstrittene Cum-Ex-Deals schoben Investoren rund um den Dividendenstichtag Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch rasch zwischen mehreren Beteiligten hin und her, bis dem Fiskus nicht mehr klar war, wem sie überhaupt gehörten. Die Folge: Bescheinigungen für die Rückerstattung der Kapitalertragsteuer wurden mehrfach ausgestellt, obwohl die Steuer nur einmal gezahlt wurde. Ob das illegal war, ist noch nicht abschließend richterlich geklärt.
Die fragwürdigen Geschäfte liefen wohl schon seit den 1980er-Jahren, wurden aber erst 2012 nach mehreren Anläufen gestoppt. Mitgemischt haben kleine wie große Banken, öffentlich-rechtliche Landesbanken und Institute wie die Commerzbank, die vom Steuerzahler gerettet werden mussten und sich noch teils in Staatshand befinden. Das ein oder andere Geldhaus hat von sich aus reinen Tisch gemacht und Steuern nachgezahlt.
"Was fehlt, sind nach wie vor die politischen Konsequenzen", teilte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag Gerhard Schick am Donnerstag mit.
Nimmt man die unbekannten Fälle aus früheren Jahren dazu, liegt das Volumen wie von uns geschätzt bei mindestens 10 Milliarden Euro.
Ein Untersuchungs-Ausschuss des Bundestags beschäftigte sich mehr als ein Jahr lang mit den Aktien-Deals, kam im Juni aber zu keiner einheitlichen Schlussfolgerung. Zwar seien die Geschäfte illegal gewesen, doch darüber, ob etwa der Staat als Aufseher versagt habe, wurden sich die Abgeordneten nicht einig. Die Große Koalition aus der Union und SPD erklärte zum Abschluss des Untersuchungsausschusses, sie habe keine Fehler gemacht. Eine fragwürdige Einschätzung.
Hessen jedenfalls sieht sich als Speerspitze der Aufklärung. "Die Hessische Finanzverwaltung hat hierzu bislang in 32 Steuerfällen ermittelt", teilte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer mit.
In 10 Fällen sind die Prüfungen abgeschlossen. 770 Millionen Euro, die dem Staat entzogen wurden, konnten wir bereits wieder für das Gemeinwesen verbuchen. Auch Banken wurden in Hessen in Cum-Ex-Fällen in Haftung genommen: Über 100 Millionen Euro an offenen Steuerrückständen konnten so getilgt werden.
Bei den derzeit noch laufenden 22 Prüfungen schätzt die hessische Finanzverwaltung den Schaden derzeit auf bis zu 400 Millionen Euro. Insgesamt summiere sich der Steuerbetrug durch Cum-Ex-Geschäfte in Hessen auf rund 1,3 Milliarden Euro zu Unrecht geltend gemachter Kapitalertragsteuer.
(rt deutsch/dpa)
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