Deutschland
Politologin: Politik muss sich Gedanken über Regierungsbeteiligungen der AfD machen
Nach der Landtagswahl in Hessen sieht die Politologin Isabelle Borucki in der kommenden Landesregierung, bestehend aus CDU und SPD, eine Art "Renaissance-Stimmung". Die Zeit, in der man um die AfD, in Hessen zweitstärkste Kraft, "herumregieren" konnte, sei allerdings längst vorbei.
Bei der Landtagswahl in Thüringen im September 2024 könnte die AfD laut einer aktuellen Insa-Umfrage 34 Prozent der Stimmen erhalten. Die Landtagswahl in Hessen zeigte zuletzt, wie stark die AfD auch in Westdeutschland geworden ist: Mit 18,4 Prozent konnte sie hinter der CDU mit 34,6 Prozent auf den zweiten Platz gelangen.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein entschied sich nun nach zehn Jahren Koalition mit den Grünen für eine Regierung mit der SPD. Auch wenn man hier schon indirekt die Auswirkung des Wahlerfolgs der AfD erkennen könnte, kommt eine schwarz-blaue Koalition für die CDU aktuell noch nicht in Frage. Diese könnte sich allerdings bald ändern, wie die Marburger Politikwissenschaftlerin Isabelle Borucki im Gespräch mit dem Deutschlandfunk erläuterte.
Mandatsstärke der AfD zu groß
Der Abwahl der Großen Koalition aus CDU und SPD bei der Bundestagswahl 2021 und die Wahl der Ampel zeigten zwar eindeutig den Wunsch der Wähler nach einem Wechsel. Inzwischen scheine jedoch eine Art "Renaissance-Stimmung" zu herrschen, in der sich die Wähler die alte "GroKo" zurückwünschten, so Borucki. Dass sich die AfD in Hessen jetzt darüber beschwere, von Rhein übergangen zu werden, obwohl sie zur zweitstärksten Kraft wurde, sei "legitim". Über den Punkt, an dem man "um die AfD herumregieren" konnte, sei man zudem längst hinaus, denkt Borucki.
Ziemlich bald werde man in anderen Bundesländern nämlich die Situation erleben, dass nicht die CDU oder eine andere Partei stärkste Kraft wird, sondern die AfD. "Es geht einfach nicht mehr bei der Mandatsstärke." Einen sicheren Umgang mit dieser Entwicklung gibt es laut der Politologin in Deutschland nicht. Es sei nicht klar, ob es für die anderen Parteien besser sei, das Programm der AfD vorwegzunehmen oder ob man sie besser in der Regierung "entlarvt". Diese Situation sei "präzedenzlos".
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