Deutschland
Untersuchungsausschuss: Söder streitet Verantwortung bei dubiosen Maskendeals ab
Im Untersuchungsausschuss vor dem Bayrischen Landtag hat Ministerpräsident Markus Söder die Vorwürfe der Korruption in Bezug auf dubiose Maskendeals zurückgewiesen. Der Fokus der Vernehmung lag auf dem vom ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer eingefädelten Millionen-Maskendeal.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CDU) hat vor dem Untersuchungsausschuss des Bayrischen Landtags eine persönliche Verantwortung in der Maskenaffäre abgestritten. Söder ist der letzte geladene Zeuge in dem Gremium, welches vor rund einem Jahr seine Arbeit aufgenommen hatte. Bei seiner Zeugenvernehmung vor dem Untersuchungsausschuss Maske sagte er:
"Es gab keinen Einfluss, keine Weisungen, etwas Einzelnes zu tun."
Die zentrale Verantwortung für den Ankauf von Masken habe beim Gesundheitsministerium und beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) gelegen, sagte Söder. Er selbst sei zuständig gewesen, die "große Linie" in der Pandemiebekämpfung vorzugeben. Man müsse sich als Ministerpräsident nicht "um jedes Detail kümmern", so Söder. Er verwies auch auf den Mangel an Schutzausrüstung zu Beginn der Corona-Krise. Die Regierung habe "Struktur in die Suche gebracht", da der weltweite Markt versagt hätte. Es habe jedoch keine Einflussnahme der Regierung gegeben, behauptete Söder:
"Es glaubt doch kein Mensch im Ernst, dass ein Minister oder die Staatskanzlei gesagt hat, diese Maske oder die nicht."
Söder kritisierte dennoch, dass sich einige Politiker persönlich durch Maskengeschäfte bereichert hätten, wobei er sich damit auf die Maskendeals der langjährigen CSU-Abgeordneten Alfred Sauter und Georg Nüßlein bezogen haben dürfte. Der Fokus von Söders Vernehmung lag vor allem auf dem vom ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eingefädelten Maskendeal mit einer Firma aus seinem Wahlkreis Passau im April 2020.
Das bayrische Gesundheitsministerium hatte einen Vertragsabschluss wegen Zweifeln an der Qualität der Masken zunächst abgelehnt. Daraufhin schaltete sich Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) und später auch Söder in die Angelegenheit ein. Laut einer internen Mail von Ende März 2020 soll er aus dem Gesundheitsministerium damals in einer SMS geschrieben haben: "Müsst ihr nehmen, Scheuer muss das garantieren!". Am selben Tag wurde ein Kaufvertrag mit der Passauer Firma abgeschlossen. Eine Woche später nahmen Söder, Herrmann und Scheuer im Rahmen eines Fototermins acht Millionen OP-Masken aus China am Münchner Flughafen medienwirksam in Empfang. Später wurden allerdings tatsächlich erhebliche Mängel bei der Qualität der Masken bekannt.
Söder behauptete nun, er könne sich an die SMS nicht erinnern, er schreibe "tatsächlich relativ viele SMS". In das Verfahren sei er angeblich nicht eingebunden gewesen und habe dazu keine Detailkenntnisse. Lediglich an den Termin am Flughafen könne er sich erinnern. Dies sei "ein schöner Tag" gewesen.
"Da war ich mal für ein paar Stunden erleichtert in dem ganzen Schlamassel."
Im Ausschuss waren auch die Verhandlungen der Nürnberger Baumüller-Gruppe von Söders Ehefrau Katrin Baumüller-Söder ein Thema. Söder erinnerte sich zumindest an ein "morgendliches Gespräch", bei dem ihm seine Frau von möglichen Maskenlieferungen erzählt habe. Er erinnere sich jedoch "nur an die Weitergabe der Nummer", ansonsten habe er sich "dann nicht mehr eingemischt". Er habe schon immer auf eine Trennung zwischen Amt und den Aktivitäten der Firma seiner Frau geachtet, behauptete Söder.
Der FDP-Abgeordnete Helmut Kaltenhauser kritisierte, dass Fragen an Söder einfach "abperlen" und schrieb in Bezug auf den von Scheuer eingefädelten Maskendeal auf Twitter:
"Erst große Show am Flughafen machen und dann vergessen, was war."
Söder habe genau an den Stellen Erinnerungslücken, an denen es für ihn gefährlich werden könne. Es klinge "doch sehr unwahrscheinlich", dass Söder von den einzelnen Beschaffungen nichts gewusst haben wolle. Auch Gerd Mannes von der AfD bezeichnete Söders Aussagen als "ausgesprochen unglaubwürdig". SPD-Fraktionschef Florian von Brunn bezeichnete es als "wenig glaubhaft", dass sich Söder nicht an die SMS erinnern könne.
"Aber natürlich weiß er noch von seiner Show-Veranstaltung auf dem Flughafen."
Ausschuss-Vize Florian Siekmann (Bündnis90/Die Grünen) ist der Ansicht, dass Söder ein Führungsversagen bei der Beschaffung von Masken nicht ausräumen konnte. Der Ausschuss-Vorsitzende Winfried Bausback (CSU) sieht den Pauschalverdacht der Korruption hingegen widerlegt.
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