Europa
Tumult in Brüssel – Polizei bricht Konferenz von Nationalkonservativen ab
Zur Konferenz nationalkonservativer EU-Politiker wurden Viktor Orbán, Nigel Farage und Hans-Georg Maaßen eingeladen. Am Dienstag untersagten Brüsseler Behörden die Veranstaltung, es drohe öffentliche Unruhe. Ein Gericht hob das Verbot am Mittwoch wieder auf.
Am Dienstag sollte in Brüssel eine Konferenz der nationalkonservativen europäischen Parlamentarier beginnen. Am zweitägigen Treffen wollten auch der ungarische Regierungschef Viktor Orbán, der britischen Politiker Nigel Farage und der deutsche Vorsitzende der Werteunion, Hans-Georg Maaßen, teilnehmen.
Am Dienstagnachmittag wurde der Zugang zum Tagungsort von der Polizei verbarrikadiert und die Konferenz abgebrochen. Zwei Stunden nach Beginn der Veranstaltung seien Polizeikräfte in das "Claridge"-Gebäude in der Nähe des Europaviertels eingedrungen und hätten die Tagung aufgelöst, berichtete Politico am Dienstag. Demnach habe ein Polizeibeamter einem der Organisatoren mitgeteilt, dass die Polizei Unruhen befürchte und deshalb die Konferenz auflöse.
Der britische Brexitbefürworter Nigel Farage war schon im Saal, als die Polizei am Dienstag den Zugang für weitere Teilnehmer absperrte. Farage soll daraufhin die Brüsseler Behörden als "einfach ungeheuerlich" bezeichnet haben. Frank Füredi, einer der Konferenzveranstalter von der Denkfabrik MCC Brussels, die die Veranstaltung mitfinanziert, erklärte gegenüber Politico: "Das ist wirklich wie in einer kleinen Diktatur … sie versuchen, einen technischen Grund zu nutzen, um einen politischen Standpunkt zu vertreten. Sie haben dem Besitzer gesagt, dass sie den Strom abstellen werden, wenn er nicht abgeschaltet wird."
"Die Behörden haben beschlossen, die Veranstaltung wegen möglicher öffentlicher Unruhen abzubrechen",
so die polizeiliche Begründung.
Nach Aussage des sozialdemokratischen Bürgermeisters von Saint-Josse, Emir Kir, sei "die extreme Rechte" in Brüssel "nicht willkommen". Zudem habe vor der Veranstaltung ein antifaschistisches Bündnis zu Protesten aufgerufen. Durch die Gegenproteste sei die öffentliche Ordnung gefährdet.
Das sah das zuständige Verwaltungsgericht anders. Es erklärte am Mittwochmorgen, Bürgermeister Kir habe mit seinem Veranstaltungsverbot gegen "das Grundrecht der friedlichen Versammlungsfreiheit" verstoßen. Bei Protesten müsse die öffentliche Ordnung "mit Maßnahmen gegen die öffentlichen Demonstrationen" geschützt werden. In diesem Fall dürften Behörden nicht gegen ein "privates Treffen" vorgehen, hieß es am Mittwoch in einem Bericht des Österreichischen Rundfunks.
Zuvor hatten sowohl der belgische Premierminister Alexander De Croo als auch ein Sprecher des britischen Premiers Rishi Sunak das Verbot der Konferenz kritisiert. Der britische Premierminister halte den Schritt für "äußerst beunruhigend" gab Sunaks Sprecher dessen Meinung wieder. Alexander De Croo nannte die Schließung in einer X-Nachricht "inakzeptabel" und "verfassungswidrig".
Bereits Wochen vorher hatten die Betreiber zweier angefragter Konferenzorte, zuerst der Veranstaltungsräume "Concert Noble" und daraufhin des Luxushotels "Sofitel" auf jeweiligen Druck des Brüsseler Bürgermeisters Philipp Close und des Bürgermeisters von Etterbeck die Durchführung der Veranstaltung verweigert. Auch Emir Kir, der Bürgermeister von Saint-Josse-ten-Noode, wo sich das "Claridge" befindet, hatte bereits im Vorfeld mitgeteilt, er wolle "sofort Maßnahmen ergreifen, um die Veranstaltung zu verbieten".
Dagegen teilte der belgisch-tunesische Eigentümer des Veranstaltungsortes, Lassaad Ben Yaghlane (59), gegenüber Politico mit, dass man sich mit Bürgermeister und Polizei auf einen Kompromiss geeinigt habe. Demnach sollten Neuankömmlinge am Betreten des Veranstaltungsortes gehindert werden, aber bereits im Gebäude anwesende Personen dürften konferieren.
Zu den verhinderten Rednern gehörten unter anderem Eric Zemmour aus Frankreich, der um 16.00 Uhr eine Grundsatzrede halten sollte, und die französische Europaabgeordnete Patricia Chagnon. Ben Yaghlane verteidigte das Recht auf die Durchführung der Konferenz, auch wenn er die Werte der Veranstalter nicht teile: "Heute stehen wir vor einem klassischen Dilemma, das sich in jedem Jahrzehnt wiederholt: Entweder wir entscheiden uns dafür, miteinander zu sprechen und uns nicht gegenseitig zu verurteilen, oder wir entscheiden uns dafür … die Konflikte und die Gründe für die Trennung zu vergrößern."
Nach dem heutigen Gerichtsentscheid können die nationalkonservativen europäischen Vertreter ihre Konferenz wie geplant weiterführen.
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