Europa
Big Brother bei Olympia: Teile von Paris nur mit QR-Codes zugänglich
Nach Aussage des französischen Innenministers darf man in Paris während der Olympiade einige Stadtteile nur mit Smartphone und QR-Quote betreten. Dafür muss man sich auf einer speziellen Website registrieren.
In einem Interview mit der Zeitung Le Parisien bestätigte der französische Innenminister Gérald Darmanin am 9. April, dass man sich während der Olympischen Spiele nur mittels QR-Codes in bestimmten Bereichen von Paris bewegen könne. Die Anträge würden bei einem "Sicherheitsscreening" mit den Dateien der Geheimdienste verglichen. "Wenn Sie sich nicht angemeldet haben, kommen Sie nicht rein", erklärte Darmanin gegenüber der Zeitung.
Demnach würde dafür am 10. Mai eine eigene Website online gehen. Dort könnten sich Personen für das Betreten der Schutzzone registrieren lassen. So habe man es nach dem Gesetz über die innere Sicherheit und den Kampf gegen den Terrorismus festgelegt. Wer diese Zone betreten wolle, müsse auf der Website seine Identität angeben, um einen QR-Code zu erhalten. Die Anfragen nach diesem Code würden einem "Sicherheitsscreening" unterzogen, um das Profil jeweils mit Dateien von Geheimdiensten abzugleichen.
Der Vorsitzende der französischen Patrioten, Florian Philippot, hat sich gegen die Rückkehr des QR-Codes ausgesprochen. Seitdem während der Corona-Krise Betretungsverbote und Kontrollen mittels Impfpasses eingeführt worden waren, wurde Philippot zum Vorreiter in Fragen der persönlichen Freiheit. Auf der digitalen Plattform X sprach er vom "freiheitsfeindlichen Wahnsinn" des französischen Innenministers.
"Unter dem Vorwand der Olympischen Spiele will uns [Gérald Darmanin] an die Einschränkung der Freiheit und die allgemeine Überwachung gewöhnen",
schrieb er.
Er forderte die Franzosen auf, "sich absolut zu weigern, sich in dieses digitale Register einzutragen und sich nicht an dieser Logik der QR-Codes und 'Passierscheine' zu beteiligen!". Und die ehemalige Journalistin Myriam Palomba, die nach ihm auf der Liste für die Europawahlen an zweiter Stelle steht, sagte: "Ich will keinen Sozialkredit nach chinesischem Vorbild!"
Auch der Gründer der liberalen Nachrichtenseite Atlantico, Jean-Sébastien Ferjou, äußerte sich auf X besorgt über die zunehmende Verwendung des QR-Codes "aus Sicherheitsgründen". Der Chefredakteur der Zeitschrift L'Écologiste, Thierry Jaccaud, veröffentlichte am 9. April auf X: "Paris Bereich der Olympischen Spiele. Einwohner und Beschäftigte müssen sich registrieren lassen, um einen QR-Code zu erhalten. Wer hätte sich ein solches Szenario à la China vor nur wenigen Jahren vorstellen können?"
Da die Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der Spiele in Paris immer größer werden, hat sich der Innenminister dafür entschieden, den Verkehr in der Hauptstadt mithilfe des QR-Codes einzuschränken. Neben der Einschränkung des Verkehrs werde man in der französischen Hauptstadt auch Überwachungspersonal einsetzen. Der Zeitung Le Parisien erklärte Gérald Darmanin, dass "45.000 Polizisten und Gendarmen" die Schutzzone überwachen würden. Diese Sicherheitsmaßnahme werde nicht näher erläutert. Der französische Essayist Laurent Ozon warnte auf X davor: Infolgedessen könnten ausländische Soldaten und Beamte die Identität von Personen überprüfen, die sich im Zentrum von Paris aufhalten.
"Ihr QR-Code wird von Soldaten der polnischen Armee und Mitgliedern des Sicherheitsdienstes von Katar überprüft werden",
klärte der Schriftsteller die Bewohner von Paris auf.
Der Autor bezieht sich dabei zum einen auf die Präsenz polnischer Soldaten in den Sicherheitsvorkehrungen und zum anderen aber auch auf die Präsenz von Sicherheitsbediensteten aus Katar ‒ aufgrund eines im Februar 2024 geschlossenen Abkommens.
Mit seiner Aussage, wonach "heute keine terroristische Bedrohung für die Organisation der Spiele besteht", will der Innenminister die Öffentlichkeit beruhigen. Gleichzeitig zeigte eine Anfang des Jahres veröffentlichte Odoxa-Umfrage, dass 65 Prozent der Franzosen um die Sicherheit während der Spiele besorgt sind. Dabei seien "Großveranstaltungen zweifellos einer der sichersten Orte, an denen es am wenigsten Möglichkeiten gibt, zur Tat zu schreiten", meinte Gérald Darmanin.
Er erinnerte daran, dass Frankreich in letzter Zeit Großereignisse wie die Rugby-Weltmeisterschaft, den Papstbesuch in Marseille oder den Besuch des englischen Königspaars bewältigt habe. Allerdings war der königliche Besuch aus England zuletzt wegen der Proteste gegen die Rentenreform verschoben worden, was Darmanin an dieser Stelle nicht erwähnte. Der Minister ging auch nicht auf das Fiasko ein, welches sich beim Finale der UEFA Champions League im Frühjahr 2022 im Stade de France ereignete.
Mehr zum Thema ‒ Faesers Rechtsstaatsmassaker und seine Vorläufer
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.