Europa
Nehammer: Österreich wird EU-Beitrittsgesprächen mit Ukraine derzeit nicht zustimmen
Wien lehnt die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine derzeit ab, sagte Bundeskanzler Nehammer. Kiew dürfe keine Privilegien erhalten, die Bosnien-Herzegowina nicht habe. Ursula von der Leyen habe die Regierungschefs im Vorfeld nicht konsultiert.
Bundeskanzler Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg standen den Abgeordneten im österreichischen Parlament für Fragen zur Verfügung. Zum Thema EU-Erweiterung sagte Nehammer am Montag, dass diese aus österreichischer Sicht ein "Motor" für Reformen in den betroffenen Ländern sei. Österreich unterstütze die EU-Integration der Westbalkanstaaten, sei aber gegen ein "Schnellverfahren" für die Ukraine und die Republik Moldau. Auch interne Reformen seien notwendig, wenn die EU "fit" für die Erweiterung sein wolle, so Nehammer.
Unter den derzeitigen Bedingungen werde Wien den Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine nicht zustimmen. Es dürfe keine Bevorzugung gegenüber Bosnien und Herzegowina geben, das sich ebenfalls in Beitrittsverhandlungen befinde. Generell liege Österreich aber in der Solidarität mit der Ukraine auf der Linie der EU, ohne die Neutralität zu verletzen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe ihn nicht konsultiert, bevor sie Beitrittsgespräche mit der Ukraine in Aussicht gestellt habe, erklärte der Bundeskanzler. Es habe generell keine Konsultationen mit den Regierungschefs gegeben, was auf "keine Gegenliebe" gestoßen sei.
Zur Versorgungssicherheit des Landes verwies Nehammer auf einen Gasspeicherstand von über 98 Prozent. Dennoch müsse die Abhängigkeit von Russland reduziert werden, was sowohl durch Verhandlungen über Flüssiggasimporte als auch durch die Forcierung erneuerbarer Energien angestrebt werde.
In Bezug auf den Zugriff auf russisches Vermögen zeigte sich Außenminister Schallenberg "zurückhaltend". Wenn die EU auf Rechtsstaatlichkeit poche, dürfe sie sich nicht zu Entscheidungen hinreißen lassen, die anfechtbar seien, betonte er.
Die Europäische Kommission hatte sich im November für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien ausgesprochen. Der Europäische Rat bestätigt allerdings, dass es in der Union diesbezüglich keine Einstimmigkeit gibt. Die Regierungen Ungarns und der Slowakei hatten sich zuvor dagegen ausgesprochen.
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