Österreichs Außenminister: Keine Sonderbehandlung für Ukraine bei EU-Beitritt

Die Staats- und Regierungschefs der EU sollten die Ukraine hinsichtlich der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen nicht bevorzugt behandeln. Dies erklärte der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg in einem Interview mit der Financial Times. Ihm zufolge wäre es "eine geostrategische Katastrophe", wenn die EU-Kommission "den Westbalkan mit der Lupe und die Ukraine mit der rosaroten Brille" betrachte.

Angesprochen darauf, ob Wien ein Veto gegen die Beitrittsgespräche mit der Ukraine erwäge, wenn den Verhandlungen bezüglich Bosnien und Herzegowina nicht ebenfalls grünes Licht gegeben werde, sagte Schallenberg, die Diskussionen würden "bereits in die richtige Richtung gehen". Mit Blick auf Bosnien und Herzegowina sagte er an die EU adressiert: 

"Schaffen wir kein Problem in der Region, die seit 20 Jahren wartet, indem wird sie zu einem weiteren Hürdenlauf bitten. Wie der albanische Premierminister Edi Rama sagte, wenn ich ihn richtig zitiere, müssen wir dann einen Krieg auf dem Balkan beginnen, um Ihre Aufmerksamkeit zu erregen?"

Es sei wichtig, so der Außenminister, die Ukraine sowie Bosnien und Herzegowina an die Europäische Union zu binden, um dem Einfluss Russlands auf diese Staaten entgegenzuwirken. Brüssel dürfe nicht zulassen, dass Russland und China ihren Einfluss in der Region ausbauten, auch nicht durch Infrastrukturprojekte. Diese sollten Schallenberg zufolge von der EU finanziert werden.

Bezüglich der EU-Beitrittsverhandlungen beider Länder stellte er fest:

"Es wird eine sehr hitzige Debatte geben und wir wollen aus geostrategischen Gründen, dass die Signale in beide Richtungen gleich sind."

Zudem müsse man ein Signal an Dritte senden. Schallenberg spielte damit auf Serbien an, das 2014 offiziell seine EU-Beitrittsverhandlungen aufgenommen habe und bisher keine Erfolge melden könne. Hierzu gab der Außenminister an, dass es in Serbien zum ersten Mal Umfragen gebe, bei denen die Bevölkerung mehrheitlich nicht mehr für die Europäische Union sei.

"Das sollte bei uns alle Alarmglocken schrillen lassen. Wir verlieren sie."

Auf dem Gipfeltreffen in Brüssel am 14. und 15. Dezember werden die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten entscheiden, ob die Ukraine offizielle Beitrittsgespräche führen darf. Ungarn gilt jedoch als das Haupthindernis für Kiews EU-Ambitionen. Premierminister Viktor Orbán erklärte in diesem Monat, die Ukraine sei "in keiner Weise fähig", der EU beizutreten. Er wies allerdings Behauptungen zurück, Budapests Einwände stünden im Zusammenhang mit dem Protest gegen die Zurückhaltung von Geldern durch die EU wegen angeblicher Rechts- und Menschenrechtsverletzungen.

Mehr zum Thema - EU-Ratspräsident Michel dämpft Erwartungen der Ukraine