International
Russisches Außenministerium: Keine Vorbedingungen für Friedensverhandlungen
Als eine Vorbedingung für einen Friedensprozess in der Ukraine nennt das finnische Außenministerium den Rückzug russischer Truppen aus dem Land. Der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko betont, Russland sei zum Dialog bereit, aber ohne jegliche Vorbedingungen.
Am Montag hat das finnische Außenministerium erklärt, Russland müsse seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen, bevor irgendwelche Friedensgespräche beginnen können. Der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko hat seinerseits erneut bekräftigt, jegliche Vorbedingungen seien für Russland inakzeptabel.
Der russische Präsident Wladimir Putin habe bereits mehrmals erklärt, Russland sei für Verhandlungen mit der Ukraine ohne jegliche Vorbedingungen bereit. Der Diplomat betonte in diesem Zusammenhang nochmals, bei möglichen Verhandlungen müsse die aktuelle Lage in der Konfliktzone berücksichtigt werden.
In der vorigen Woche hatte sich Sergei Rjabkow, stellvertretender Außenminister der Russischen Föderation für Beziehungen zum amerikanischen Kontinent und für Rüstungskontrolle, im gleichen Sinne geäußert: Russland sei zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen bereit, Kiew habe aber seinerseits jeglichen Dialog abgebrochen.
Am Sonntag hatte das Wall Street Journal berichtet, die USA hätten der Ukraine empfohlen, "realistische" Forderungen für einen Friedensprozess zu formulieren und dafür unter anderem die Krim-Frage zu überdenken. Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba bestätigte jüngst, er könne ein Treffen mit seinem russischen Amtskollegen erwägen, wenn er einen entsprechenden Vorschlag erhalte.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.