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Sanktionen: Die Beschlüsse des EU-Gipfels

Am 30. und 31. Mai fand die Außerordentliche Tagung des Europäischen Rats zu den Themenschwerpunkten Ukraine, Ernährungssicherheit, Sicherheit und Verteidigung und Energie statt. Insbesondere ging es um den gemeinsamen Beschluss eines sechsten Sanktionspakets gegen Russland.
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Auch wenn es beim EU-Gipfel um verschiedene Themen ging, wurden sie alle in einen Zusammenhang mit dem aktuellen politischen und militärischen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine gebracht und entsprechend behandelt.

Themenkomplex Ukraine

Zum Thema Ukraine verurteilte der Europäische Rat zunächst nochmals "entschieden den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine". Er forderte Russland "nachdrücklich auf, seine willkürlichen Angriffe auf die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur unverzüglich einzustellen und alle Streitkräfte sowie die gesamte Militärausrüstung aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen unverzüglich und bedingungslos abzuziehen." Entsprechend der Einschätzung des Europäischen Rates im offiziellen Abschlussbericht vom 31. Mai seien die "von russischen Streitkräften verübten Gräueltaten, das Leid und die Zerstörung" unfassbar.

Aus diesem Grund sei die Europäische Union "unerschütterlich in ihrer Entschlossenheit, die Ukraine dabei zu unterstützen, ihr naturgegebenes Recht auf Selbstverteidigung gegen den Angriff Russlands auszuüben".

Hinsichtlich der "Internationalen Justiz" unterstützt der Europäische Rat die Arbeit des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs bei der Ermittlung von Kriegsverbrechen sowie die Einrichtung einer von Eurojust koordinierten Ermittlungsgruppe.  Dementsprechend sollen sowohl Russland als auch Weißrussland "nach dem Völkerrecht für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden".

Zur Verabschiedung des sechsten Sanktionspakets wurde die Entschlossenheit des Europäischen Rats unterstrichen, den Druck auf Russland und auf Weißrussland zu verstärken. Zudem werden auch alle anderen Länder aufgerufen, sich an den Sanktionen zu beteiligen. Der Rat wurde deshalb aufgefordert, das neue Sanktionspaket unverzüglich anzunehmen.

Dieses diene auch einem "fairen Wettbewerb, der Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten und der schrittweisen Verringerung unserer Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland". Mit einer vorübergehenden Ausnahme für über Pipelines geliefertes Rohöl wird sich weiterhin befasst.

Bezüglich ihrer humanitären und finanziellen Unterstützung wertschätzt die EU zum einen die Ergebnisse der von Polen und Schweden ausgerichteten Internationalen Geberkonferenz und bekräftigt ihre Entschlossenheit zur weiteren Aufnahme von Flüchtlingen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen. Hierzu wird explizit um die Vorlage neuer Initiativen innerhalb des Mehrjährigen Finanzrahmens gebeten. Die EU sei bereit, "der Ukraine 2022 eine neue außerordentliche Makrofinanzhilfe von bis zu 9 Milliarden Euro zu gewähren". Der Vorschlag solle unverzüglich geprüft werden.

Für den Wiederaufbau der Ukraine soll eine gemeinsame Plattform gegründet werden, bei der die ukrainische Regierung, die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten, die Europäische Investitionsbank, sowie weitere nicht näher genannte internationale Partner, Finanzierungsinstitutionen, Organisationen, Experten und interessierte Parteien mitwirken. Dabei werde die Unterstützung der EU für den Wiederaufbau von der Durchführung vorgegebener Reformen und Maßnahmen – "im Einklang mit dem Weg der Ukraine in die Europäische Union" – abhängig gemacht. Die EU-Kommission wurde daher ersucht, diesbezüglich Reformen und Maßnahmen vorzuschlagen.

Um die Einhaltung der beschlossenen Sanktionen zu gewährleisten, hatte die EU-Kommission kürzlich strafrechtliche Maßnahmen bei Verstößen gegen die Sanktionen vorgeschlagen. Nun wurde der Rat aufgefordert, diesen Vorschlag zu prüfen. In Bezug auf die militärische Unterstützung der Ukraine bekräftigt die EU ihren Entschluss, die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu stärken und begrüßt den Ratsbeschluss, die militärische Unterstützung aufzustocken.  

Zur wirtschaftlichen Unterstützung der Ukraine begrüßte der Rat zudem die Entscheidung, "die Einfuhrzölle auf alle ukrainischen Ausfuhren in die EU für ein Jahr auszusetzen". Die Vorbereitung von Stellungnahmen der Kommission zu den Anträgen auf die EU-Mitgliedschaft der Ukraine sowie der Republiken Moldau und Georgien wurde zur Kenntnis genommen. Sie solle beim nächsten Treffen im Juni wieder behandelt werden.

Themenkomplex Ernährungssicherheit

Hinsichtlich der Ernährungssicherheit wurde vom Europäischen Rat "nachdrücklich die Zerstörung und die rechtswidrige Aneignung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse in der Ukraine durch Russland" verurteilt. "Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine [wirkt] sich direkt auf die weltweite Ernährungssicherheit und die Erschwinglichkeit von Lebensmitteln" aus. Aus diesem Grund forderte der Europäische Rat Russland unter anderem auf, "die Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen aufzuheben und die Ausfuhr von Lebensmitteln zuzulassen". Die Mitgliedsstaaten sollten Lebensmittelausfuhren aus der Ukraine über verschiedene Landrouten und die Häfen der Europäischen Union unterstützen.

Zur Gewährleistung der weltweiten Ernährungssicherheit fordert der Rat eine internationale Koordinierung. Er unterstützt die Globale Krisenreaktionsgruppe der Vereinten Nationen und die angekündigte Initiative der G7 zur Gründung einer Globalen Allianz für Ernährungssicherheit. Diesbezüglich sei der Rat unter anderem weiterhin entschlossen, den weltweiten Handel mit Lebensmittelgütern vor (angeblich) ungerechtfertigten Handelshemmnissen zu schützen.

Für den Europäischen Rat sei die Gemeinsame EU- Agrarpolitik (GAP) als Beitrag für die Ernährungssicherheit von entscheidender Bedeutung. Daher fordert das Gremium die rasche Annahme der GAP-Strategiepläne.

Themenkomplex Sicherheit und Verteidigung

Auch die Schlussfolgerungen des EU-Gipfels zum Thema Sicherheit und Verteidigung orientieren sich an der russischen Militäroperation in der Ukraine. Die Europäische Union plant deshalb, ihre "Sicherheits- und Verteidigungskapazitäten durch mehr Investitionen mit Schwerpunkt auf festgestellte strategische Defizite zu steigern". Als stärkere EU möchte sie einen "positiven Beitrag zur globalen und transatlantischen Sicherheit" leisten und eine Ergänzung zur NATO bilden. Und sie bekräftigt ihre Absicht, "die regelbasierte Weltordnung mit den Vereinten Nationen als Mittelpunkt stärker zu unterstützen.

Aufgrund der Investitionslücken im Verteidigungsbereich bittet der Europäische Rat unter anderem um die Prüfung eines koordinierten Vorgehens in Bezug auf sehr kurzfristigen Beschaffungsbedarf im Verteidigungsbereich, "um eine gemeinsame Beschaffung zur Wiederauffüllung der Bestände zu unterstützen", sowie "die Entwicklung einer verteidigungsstrategischen Programmplanungs-, Beschaffungs- und Koordinierungsfähigkeit der EU in Komplementarität zur NATO".

Themenkomplex Energie

Schließlich soll beim Thema Energie die Abhängigkeit der EU von russischen Gas-, Öl- und Kohleeinfuhren möglichst schnell beendet werden. Hierzu fordert der Rat unter anderem die schnellstmögliche Nutzung der europäischen Plattform für Energieversorgung, den schnelleren Einsatz erneuerbarer Energien und die Verbesserung des Verbunds europäischer Gas- und Stromnetze durch Investitionen in die Infrastruktur für bestehende und neue Projekte. Außerdem soll "die Widerstandsfähigkeit des EU-Gasmarktes … im Geiste der europäischen Solidarität verbessert werden", beispielsweise durch einen koordinierten europäischen Notfallplan. Die Arbeiten zur Optimierung des europäischen Elektrizitätsmarkts sollen zügig fortgesetzt werden. Dieser soll sich voll und ganz in ein dekarbonisiertes Energiesystem einfügen.

Wie man den offiziellen Schlussfolgerungen entnehmen kann, ging es beim EU-Gipfel insgesamt auch um den Erhalt und die Unterstützung der bisherigen geopolitischen Kräfteverhältnisse: "Im weiteren Sinne bekräftigt die Europäische Union ihre Absicht, die regelbasierte Weltordnung mit den Vereinten Nationen als Mittelpunkt stärker zu unterstützen."

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