International
Biden: "Wir sind einig in unserer Unterstützung der Ukraine"
In einer kurzen Stellungnahme vor der Presse verkündete US-Präsident Joe Biden, die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sei eine schamlose Verletzung des Völkerrechts, und verkündete Sanktionen gegen russische Banken.
US-Präsident Joe Biden gab vor der Presse eine kurze Stellungnahme zur Anerkennung der Donbassrepubliken durch Russland ab. Er nannte diese eine "schamlose Verletzung des Völkerrechts, die eine resolute Antwort erfordert". Russland habe sich durch die Anerkennung der Republiken unzweifelhaft gegen die Ukraine gestellt.
Biden kündigte Sanktionen gegen zwei russische Banken und einen Ausschluss der russischen Staatsschulden von den internationalen Finanzmärkten an. Russland werde aus dem internationalen Finanzsystem ausgeschlossen. Auch Nord Stream 2 werde nicht weiter vorangehen.
Die USA werden weiterhin Waffen an die Ukraine liefern und zusätzliche US-Truppen im Baltikum stationieren. "Das sind rein defensive Schritte", sagte der Präsident. Verteidigen würden die USA aber nur NATO-Territorium.
Russland habe weiterhin aggressive Absichten, so seien unter anderem Blutkonserven zur ukrainischen Grenze gebracht worden. Es sei mit "einer größeren Steigerung von militärischen Provokationen und False-Flag-Operationen im Donbass" zu rechnen. Für die weitere Anwesenheit russischen Militärs in der Nähe der Ukraine gebe es keine Rechtfertigung.
Biden erklärte, seine Regierung wolle die US-Verbraucher vor steigenden Benzinpreisen schützen, aber "die Verteidigung der Freiheit hat ihren Preis".
"Wir sind vereint in unserer Unterstützung der Ukraine", meinte er bezogen auf die NATO. Russland bedrohe den globalen Frieden und die Stabilität.
Zur gestrigen Rede des russischen Präsidenten Putin meinte Biden, dieser habe die Ukraine direkt bedroht. Russland sei ohne Frage der Aggressor, und "wir sind bereit, darauf mit Einheit, Klarheit und Überzeugung zu erwidern".
Daraufhin verließ er den Saal, ohne Fragen der anwesenden Journalisten entgegenzunehmen.
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