Europa
Putin: Proteste in EU haben schwerwiegendere Folgen für Demonstranten als jene in Russland
Der russische Präsident Wladimir Putin hat darauf hingewiesen, dass Proteste in der EU größere und schwerwiegendere Folgen für ihre Teilnehmer haben, als es in Russland der Fall ist. Er betonte, dass die Menschen in Russland demonstrieren können, wenn sie dem Gesetz folgen.
Politisch motivierte Kundgebungen in Europa sind viel größer und führen oft zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit vielen verletzten Demonstranten und Polizisten. Das entgegnete der russische Präsident Wladimir Putin auf die Frage eines Journalisten in Helsinki zu den zuletzt stattfindenden Protesten in Moskau. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö in Helsinki sagte das russische Staatsoberhaupt:
Die Proteste in Moskau sind nichts Einzigartiges für diese Welt und insbesondere für Europa", sagte Putin am Mittwoch.
Vorkommnisse, die sich [in der EU] ereignen, sind von viel größerem Ausmaß und führen, obwohl sie auch unter politischen Slogans stattfinden, zu eher drastischen Folgen für die Teilnehmer der Demonstrationen.
Putin wies darauf hin, dass die Proteste mit "Tausenden von Verletzten, darunter einigen schwerwiegenden Verletzungen sowohl bei Demonstranten als auch bei Strafverfolgungsbeamten", und sogar Todesfällen endeten.
Anfang dieser Woche gab der russische Präsident bereits ähnliche Kommentare zu den Moskauer Protesten während einer Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ab.
Macron seinerseits erklärte, dass er die Ereignisse in Moskau aufmerksam verfolgt und versucht habe, den russischen Präsidenten über den Umgang mit den Demonstranten zu belehren. Ironischerweise ist Frankreich seit Langem von den Protesten der Gelbwesten erfasst, die in den vergangenen 40 Wochenenden von der Polizei mit Schlagstöcken, Gummigeschossen und Tränengas bekämpft wurden.
Die französischen Kundgebungen, die seit November 2018 jedes Wochenende stattfinden, haben einige Ausbrüche von Gewalt erlebt. Viele Demonstranten gaben der Polizeigewalt die Schuld für ihre lebensverändernden Verletzungen wie verlorene Augen und Gliedmaßen. Im Juli schlossen sich sogar Hunderte von Menschen dem "Marsch der Verstümmelten" in Paris an, um gegen die Brutalität der Polizei zu protestieren. Nicht nur Frankreich, sondern auch die Proteste für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien in Barcelona sowie G20-Proteste unter anderem in Hamburg waren kürzlich von heftigen Zusammenstößen und Polizeibrutalität überschattet.
Putin betonte, dass die Russen jedes Recht haben, ihre Interessen zu verteidigen, indem sie Kundgebungen veranstalten und Proteste organisieren, diese sollten jedoch der Rechtsstaatlichkeit folgen.
Eine Reihe von Protesten in Moskau folgte auf den Beschluss eines Kommunalwahlausschusses, mehreren Kandidaten die Teilnahme an den bevorstehenden Wahlen in die Stadtduma zu verwehren. Der Ausschuss warf ihnen vor, Unterschriften von Personen gefälscht zu haben, um die erforderliche Menge an Unterstützern zu erreichen, die für eine Teilnahme an den Wahlen notwendig sind. Die Kandidaten bestritten den Vorwurf.
In den letzten Wochen fanden in der russischen Hauptstadt einige friedliche, angemeldete Kundgebungen statt, an denen Tausende von Menschen teilnahmen, um die von der Wahl ausgeschlossenen Politiker zu unterstützen. Außerdem kam es zu mehreren Protesten, die nicht sanktioniert wurden, bei denen es zu Rangeleien zwischen den Demonstranten und der Polizei und zu einer hohen Anzahl von Festnahmen kam.
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