Europa
Ganz auf EU-Linie: Ungarn betrachtet Russland nun als Bedrohung
In der Russland-Frage stellt sich die neue Regierung in Budapest ganz auf die Linie der EU. In einem Dokument heißt es, Ungarn verurteile die militärische Aggression Moskaus gegen die Ukraine. Dies bedeutet einen Bruch mit der Außenpolitik der Vorgängerregierung.
Die seit diesem Mai amtierende ungarische Regierung von Ministerpräsident Péter Magyar hält Russland für eine Bedrohung. In einem Dokument heißt es, Budapest verurteile die militärische Aggression Moskaus gegen Kiew und unterstütze "in vollem Umfang die Souveränität der Ukraine und ihre territoriale Integrität in den international anerkannten Grenzen". Ungarn erkenne das Recht seines Nachbarn auf Selbstverteidigung an. Im Text, der an die Generalversammlung der Vereinten Nationen gerichtet ist, wird betont:
"Das Verhalten Russlands bedeutet eine Bedrohung für Ungarn, Europa und die globale Ordnung."
Budapest unterstütze alle Bemühungen, die zu Verhandlungen über einen "nachhaltigen Frieden und langfristige Sicherheitsgarantien" für die Ukraine führen würden.
Das Dokument wurde von Ministerpräsident Magyar unterzeichnet und ist in der Nacht zum Mittwoch im ungarischen Amtsblatt erschienen.
Die Verurteilung der Führung in Moskau stellt einen deutlichen Bruch mit der außenpolitischen Linie der Vorgängerregierung unter Viktor Orbán dar. Diese hatte einige EU-Sanktionen gegen Russland behindert und die Ukraine scharf kritisiert. Das Kabinett von Magyar legte inzwischen in bilateralen Gesprächen die meisten strittigen Fragen im Verhältnis zum Nachbarland bei, darunter Rechte für die ungarische Minderheit in der ukrainischen Grenzregion Transkarpatien.
Die Einstufung Russlands als Bedrohung für Ungarn erfolgte, nachdem die Ukraine an diesem Montag den 35. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit gefeiert hatte. Zu den Feierlichkeiten in Kiew reisten Staats- und Regierungschefs der Unterstützerländer an. Auch der britische Premier Burnham traf zu seinem ersten Auslandsbesuch seit seinem Amtsantritt in der ukrainischen Hauptstadt ein. Bundeskanzler Friedrich Merz würdigte die Widerstandskraft der Ukrainer in einem Video auf der Plattform X.
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