Schluss mit der Gesichtsverhüllung: Portugal erlässt neues Gesetz

Der portugiesische Präsident António José Seguro hat ein Gesetz unterzeichnet, das das Tragen gesichtsverhüllender Kleidung in der Öffentlichkeit verbietet. Das teilte die Pressestelle des Staatsoberhaupts mit. Seguro betonte, das Gesetz stütze sich auf Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und solle zur sozialen Integration der Bürger beitragen sowie geschlechtsspezifischer Diskriminierung vorbeugen.

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Der portugiesische Präsident räumte zudem ein, dass das Thema "große gesellschaftliche und kulturelle Besorgnis" hervorrufe. Darüber hinaus werde das Gesetz zur öffentlichen Sicherheit beitragen, da ein offenes Gesicht, so Seguro, ein zentraler Aspekt gesellschaftlichen Vertrauens sei.

Wie das Portal Italianismo berichtet, betrifft das Verbot das Tragen der Burka (ein Kleidungsstück, das den gesamten Körper und das Gesicht verhüllt und ein Netzgitter über den Augen hat) sowie des Niqab (ein Gesichtsschleier mit schmalem Sehschlitz, den ein Teil der muslimischen Frauen trägt). Die Initiative wurde daher als "Burka-Gesetz" bekannt.

Gleichzeitig sieht das Gesetz Ausnahmen vor – etwa bei gesundheitlichen Gründen, im Beruf, bei künstlerischer Tätigkeit, Unterhaltung oder Werbung. Ebenso wenig drohen Strafen für das Verhüllen des Gesichts in Flugzeugen, in diplomatischen und konsularischen Einrichtungen sowie an Orten, die als heilig gelten. Auch aus Sicherheitsgründen oder witterungsbedingt darf das Gesicht verhüllt werden.

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Eingebracht wurde die Initiative von der rechten Partei Chega, das Parlament (Assembleia da República) verabschiedete das Gesetz am 17. Juli. Für einen fahrlässigen Verstoß gegen das Verbot drohen Geldstrafen zwischen 150 und 750 Euro. Wer vorsätzlich eine Burka, einen Niqab oder andere gesichtsverhüllende Kleidung in der Öffentlichkeit trägt, muss mit einer Geldstrafe zwischen 400 und 3.000 Euro rechnen.

Eine schärfere Strafe ist für Personen vorgesehen, die eine andere Person zur Gesichtsverhüllung zwingen – hier drohen eine Geldstrafe in Höhe eines halbjährigen Einkommens oder bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe. Ist das Opfer minderjährig, erhöht sich die Strafe um ein Drittel.

Laut Euronews wurde das Gesetz mit den Stimmen der regierenden Mitte-rechts-Koalition sowie rechtsextremer Parteien verabschiedet. Linke Parteien stimmten dagegen, weil das ein Klima der Islamophobie befeuern könnte. Das Gesetz stieß zudem auf Kritik der portugiesischen Rechtsanwaltskammer, des Obersten Rats der Staatsanwaltschaft sowie der Portugiesischen Vereinigung der Juristinnen.

Das Gesetz tritt 30 Tage nach seiner Veröffentlichung im Diário da República, dem portugiesischen offiziellen Bekanntmachungsmedium und Gesetzblatt, in Kraft.

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