Europa
Deutschland lehnt immer mehr russische Asylanträge ab
Der Anteil der positiven Asylentscheidungen für russische Staatsangehörige ist weiter rückläufig. Nach Behördenangaben lag die Gesamtschutzquote in diesem Jahr bisher bei 4,6 Prozent. Die meisten Antragsteller werden an einen anderen EU-Staat verwiesen.
Im Zeitraum Januar bis März 2024 ist Russland auf Platz 8 der Hauptherkunftsländer von Asylbewerbern in Deutschland (nach Erstanträgen) vorgerückt. Zum Vergleich: 2022 war Russland noch nicht unter den ersten zehn.
Im Berichtszeitraum wurden 2.044 Entscheidungen über die Asylanträge russischer Staatsangehöriger getroffen, von denen knapp über die Hälfte (1.190 Anträge) "formell erledigt" wurden – was in der Regel bedeutet, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Rahmen der Dublin-Verordnung auf die Zuständigkeit eines anderen EU-Staates verweist. Die Gesamtschutzquote für russische Bürger lag in diesem Zeitraum bei nur 4,6 Prozent. Zum Vergleich: Bei Asylanträgen aus Syrien waren es 86,3 Prozent, aus Afghanistan 71,6 Prozent und aus Somalia 64,3 Prozent.
Damit sinkt die Anerkennungsquote für russische Staatsangehörige in Deutschland kontinuierlich. Im Jahr 2022 lag das Verhältnis von Ablehnungen zu positiven Entscheidungen bei sechs zu vier, heute bei neun zu eins.
Im September 2023 legte das BAMF als Reaktion auf eine Frage des Bundestags detaillierte Zahlen zu männlichen Asylsuchenden aus Russland im Alter von 18 bis 45 Jahren in Deutschland vor. Demnach wurden seit Februar 2022 rund 3.500 Asylanträge gestellt, von denen nur 90 bewilligt wurden: "Rund 90 Personen erhielten einen Schutzstatus. Bei einem Großteil der Anträge (rund 1.100) ist aufgrund der Dublin-Regelung ein anderer Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig."
In einem gemeinsamen Appell der Vorsitzenden der Partei Die Linke vom April hieß es: "Russische Staatsbürger, die sich nicht am völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine beteiligen wollen, müssen in der EU und Deutschland Schutz bekommen. Die Bundesregierung muss das BAMF anweisen, die Entscheidungspraxis entsprechend abzuändern." Auch außerhalb des Asylverfahrens müssten die Bleiberechtsmöglichkeiten auf EU-, Bundes- und Landesebene gestärkt werden.
Im Jahr 2022 gab es in Russland zwei Auswanderungswellen: im Frühjahr nach Kriegsbeginn und im Herbst nach der Ankündigung der Mobilmachung. Wie viele Menschen ausgewandert sind, lässt sich schwer sagen. Nach unterschiedlichen Schätzungen haben mehr als 800.000 Menschen Russland verlassen. Kasachstan, Armenien und Serbien haben die meisten Flüchtlinge aufgenommen. Viele der Ausgereisten seien inzwischen zurückgekehrt, betont die russische Regierung. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte im vergangenen Jahr, dass Ausgewanderte, die eine klare antirussische Position einnehmen, keine gemeinsame Zukunft mit Russland hätten. Die überwältigende Mehrheit könne jedoch frei entscheiden, wo sie leben will.
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