Europa
Le Monde: Frankreich erwägt seit Monaten Truppenentsendung in die Ukraine
Wie die Zeitung Le Monde berichtet, wurde die Idee, westliche Truppen in die Ukraine zu entsenden, bereits im vergangenen Jahr in Paris heimlich diskutiert – mehrere Monate vor den umstrittenen Äußerungen des französischen Präsidenten Macron.
Eine mögliche Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine soll noch im Juni 2023, kurz nach dem Beginn der erfolglosen ukrainischen Sommeroffensive während einer Konferenz im Elysee-Palast besprochen worden sein. Dies berichtete die französische Zeitung Le Monde am Donnerstag. Pierre Schill, Stabschef der französischen Armee, erklärte der Zeitung:
"Die Rolle des Militärs ist es, immer die maximale Anzahl möglicher Optionen vorzubereiten, um bei der politisch-militärischen Entscheidung des Präsidenten der Republik zu helfen."
Macrons jüngste Äußerungen seien keine Eskalation, sondern "vor allem eine politische und strategische Botschaft" an Russland, die Frankreichs Willen und Engagement demonstrieren solle, behauptete der General.
Nach einem Gipfeltreffen der Unterstützer der Ukraine am 26. Februar in Paris hatte Macron gesagt, dass es zwar keinen Konsens über eine offizielle Entsendung von Truppen gebe, fügte aber hinzu, in Bezug auf die Dynamik sei nichts auszuschließen.
Macrons kontroverse Äußerung sorgte unter den NATO-Mitgliedern für eine Welle von Kommentaren und Dementis, darunter von den USA, Großbritannien, Italien, Spanien und der Tschechischen Republik. Laut dem Generalsekretär der Allianz Jens Stoltenberg habe die NATO "keine Pläne, Truppen in die Ukraine zu schicken".
Bundeskanzler Olaf Scholz zufolge stimmten die Staatschefs der NATO-Länder darin überein, "dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden geben wird, die von europäischen Staaten oder von NATO-Staaten dorthin geschickt werden".
Macron bestand dennoch auf seinen Äußerungen, dass für einen Sieg über Russland in der Ukraine nichts ausgeschlossen werden dürfe. In einem Interview, das am Donnerstag auf den französischen Fernsehkanälen TF1 und France 2 übertragen wurde, sagte er:
"Wir müssen mit Entschlossenheit, Willen und Mut sagen, dass wir bereit sind, alle Mittel zu nutzen, um unser Ziel zu erreichen – nämlich, dass Russland nicht gewinnt."
Dabei behauptete der französische Präsident, dass Paris keine Offensive gegen Russland einleiten würde, obwohl er Moskau als einen Gegner bezeichnete und angab, keine roten Linien im Konflikt zu ziehen.
Die Aussagen des französischen Staatschefs verschärften die ohnehin angespannte Beziehung zwischen Paris und Berlin. Wie Bloomberg Anfang März berichtete, habe der französische Staatschef seine Äußerungen "entgegen einem ausdrücklichen Wunsch" des Bundeskanzleramts getätigt.
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