Europa
Tod in Kiew: Weißrussischer Aktivist hatte enge Verbindungen zu Neonazis vom Asow-Bataillon
Während Politik und Medien im Westen den Schuldigen am Tod des weißrussischen Aktivisten Witali Schischow schon vor den Ermittlungen ausgemacht haben, kommen immer mehr Details ans Licht, die die Aufklärung des Falls auch in andere Richtungen lenken könnten.
von Wladislaw Sankin
Der weißrussische Aktivist Witali Schischow wurde am frühen Dienstagmorgen erhängt in einem Kiewer Park aufgefunden. Nur wenige Minuten nach den ersten Meldungen beschuldigte die EU-Abgeordnete Viola von Cramon von den Grünen den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko persönlich des Mordes.
"Das Grauen geht weiter. Niemand ist sicher. Lukaschenka ermordet sein eigenes Volk, diesmal in der Ukraine", schrieb sie auf Twitter.
Another nightmare. Nobody is safe. #Belarus#Lukashenka#Killing his own people. This time in #Ukrhttps://t.co/4Mw9CZsU0r
— Viola von Cramon (@ViolavonCramon) August 3, 2021
Ähnlich äußerte sich der Präsident des Europäischen Parlaments Dawid Sassoli sowie andere Politiker aus der EU. Am selben Tag erklärten ARD-Journalisten in einem Bericht den Tod des Aktivisten mit einer aktuellen "Strategie Lukaschenkos". Damit war klar, dass diese Version der Ereignisse, die vor allem Exil-Weißrussen im Ausland verbreiten, auch im Westen als die einzig mögliche betrachtet wird.
Dabei werden keine Fakten genannt, die weißrussische "Todesschwadronen" (Ausdruck eines Mitstreiters Schischows) und Lukaschenko persönlich in diesem Fall belasten könnten, sondern nur das Motiv: Der Diktator habe Oppositionelle im Inland bereits eingeschüchtert, und nun wolle er sie auch im Ausland einschüchtern.
Angst ist ein starkes Steuerungsinstrument. Man könnte annehmen, der weißrussische Präsident sei skrupellos genug, um Befehle für Morde im Ausland zu erteilen. Doch die pauschale Behauptung, die Hände des weißrussischen KGB reichten weit, kann für eine Klärung der Schuldfrage keineswegs ausreichen – diese "Maßnahme" ist dafür mit zu vielen Risiken verbunden.
Zumal – anders als behauptet – Schischow und der von ihm geleitete Verein sogar in der international gut vernetzten weißrussischen Oppositionsszene nur wenig bekannt waren. Trotz des offiziell klingenden Namens "Weißrussisches Haus in der Ukraine" handelt es sich in der Tat eher um eine lose Aktivistengruppe, eine unter vielen, die in ihrer Facebook-Gruppe nur 155 Mitglieder zählt. Alle paar Tage postete Schischow dort Informationen über Aktionen im Zentrum Kiews oder Spendenaktionen. Er selbst war – anders als unter den Oppositionellen üblich – nicht in den sozialen Medien aktiv.
Nichtsdestotrotz behauptet nun der Berater der Ex-Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja, Franak Wjastschorka, dass Schischow "ein prominenter Aktivist" gewesen sei. Das sieht nach einem Versuch aus, die Rolle des 26-jährigen Oppositionellen aufzuwerten. In westlichen Medien ist der Vorfall ein willkommener Anlass, Weißrussland erneut nicht nur als geächteten Paria der Weltgemeinschaft darzustellen, sondern auch als Land, das "Chaos" in andere Staaten importiert. Als Nächstes könnten dann weitere, noch härtere Sanktionen gegen Weißrussland folgen als bisher.
Würde es sich für einen "Diktator" vom Schlage Lukaschenkos lohnen, mit der Ermordung eines unbekannten Aktivisten die ohnehin ihm feindlich gesinnten Staaten und internationalen Organisationen zu einer weiteren Eskalationsstufe in einem tobenden Psychokrieg gegen seine Person und seine Regierung zu provozieren? Vielleicht haben doch diejenigen ein Motiv, die aus dem Aktivisten nun ein sakrales Opfer machen wollen, um den Druck auf das "blutige Regime" bis zu seinem Sturz wie in der Ukraine vor sieben Jahren zu erhöhen.
Der ehemalige Mitarbeiter der Spezialeinheit "Almaz" des weißrussischen Innenministeriums Igor Makar zieht dieses Motiv nicht einmal in Betracht. 2006 ist er aus Weißrussland geflüchtet und wohnt seitdem in einem EU-Land. Wie Makar behauptet, verfüge er nach wie vor über Informanten in den weißrussischen Sicherheitsorganen und könne deswegen mit Detailwissen über deren Aktionen berichten.
"Erst vor zwei Wochen erhielt ich von meinen anonymen Quellen und speziellen Strukturen in Weißrussland die Information, dass der KGB eine spezielle Operation 'Trust' entwickelt hat, die auf die Entführung und Ausschaltung von Gegnern des Lukaschenko-Regimes abzielt. Die Hauptziele waren Dmitri Bolkunets (ein Politologe – Anm. der Red.) und Pawel Latuschko (ein Exil-Oppositioneller und Ex-Minister – Anm. der Red.). Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Fäden des Mordes an Witali Schischow zum offiziellen Minsk führen", sagte er der russischen Zeitung Moskowski Komsomoletz.
Er begründete das Motiv des weißrussischen Geheimdienstes mit der "enormen juristischen Arbeit", die dieser Mann für die geflohenen Weißrussen geleistet habe. Seine Tätigkeit sei sehr wichtig für die Diaspora gewesen.
Doch die übereinstimmenden Recherchen mehrerer ukrainischer Exil-Journalisten zeichnen ein anderes Bild, wonach Schischow und sein Verein mit mehreren bekannten ukrainischen Neonazis unmittelbar kooperiert haben. So bringt das Portal Ukraine.ru die Gründung des Weißrussischen Hauses mit dem bekannten weißrussischen Neonazisten Sergei Korotkich in Verbindung.
Korotkich ist seit vielen Jahren in der russischen, weißrussischen und ukrainischen neonazistischen Szene aktiv und war einige Zeit Chef der sogenannten Nationalsozialistischen Vereinigung. Im Jahr 2014 meldete er sich zur Front als Kämpfer des Bataillons "Asow". Später wurde er zu einem hochrangigen Mitglied der rechtsradikalen Partei "Nationaler Korps". Im Jahr 2016 bekam er für seine "Verdienste" die ukrainische Staatsbürgerschaft verliehen. Der damalige Präsident Petro Poroschenko überreichte ihm den Pass in einer feierlichen Zeremonie höchstpersönlich.
Diese Information wird auch von den westlich finanzierten Medien wie dem staatlichem US-Sender Current Time (gehört zu RFE/RL) und dem Auslandsfunk Deutsche Welle bestätigt. "Das "Weißrussische Haus" wurde Ende 2020 gegründet, als Schischow selbst aus Weißrussland floh. Sein Mitbegründer und Partner war der Weißrusse Rodion Batulin. Dieser hat enge Beziehungen zu dem bekannten Rechtsextremisten Sergei Korotkich, der in der Ukraine auch als "Botsman" oder "Maljuta" bekannt ist. Korotkich, Absolvent einer KGB-Schule in Weißrussland, arbeitete viele Jahre mit dem russischen Neonazi Maxim Martsinkewitsch ('Tesak', als Mörder in Russland angeklagt, beging in der Haft Selbstmord – Anm. der Red.) zusammen, kämpfte 2014 in der Ukraine als Teil des Asow-Bataillons und wurde später von den Medien als Beteiligter an der Ermordung des Journalisten Pawel Scheremet genannt", sagt die Expertin für Rechtsradikalismus Anna Grizenko der Current Time.
Sie weist darauf hin, dass es im Umfeld der ukrainischen Rechtsradikalen in den letzten Jahren mehrere seltsame Morde hochrangiger Mitglieder gegeben hat – diese Information wird auch vom russischen Journalisten Alexander Kotz und anderen Autoren bestätigt. Grizenko weist ferner darauf hin, dass Korotkich auch Verbindungen zum FSB und zum weißrussischen KGB haben könnte und die Versionen einer Beteiligung des KGB und der ukrainischen Neonazis einander nicht ausschließen.
Die Nähe Schischows zu Neonazis wird auch dadurch bestätigt, dass die von ihm organisierten Aktivisten ihre Protestaktionen vor der weißrussischen Botschaft in Kiew mehrere Male gemeinsam mit den Mitgliedern des Nationalen Korps durchführten – jener Vereinigung, die viele Jahre unter der Obhut des Innenministeriums stand.
"Der Kreis der Geschäftspartner des Verstorbenen bestand aus Nazis der Asow-Bande, die den politischen Projekten des Innenministeriums unter Arsen Awakow nahestehen", schreibt etwa Ukraine.ru.
Seit Jahren untersucht der Exil-Journalist und Politiker Anatolij Scharij die rechtsradikalen Bewegungen in der Ukraine. Mitglieder seiner Partei waren schon mehrmals Opfer von Angriffen vonseiten rechtsradikaler "Aktivisten". Auch diesmal wird Scharij in einem Videokommentar konkret und weist darauf hin, dass die Frage der "finanziellen und organisatorischen Zuständigkeiten" als Ursache für die Ermordung des Aktivisten eine Rolle spielen könnte. Er erzählt, dass die anderen, älteren Aktivisten aus Weißrussland Ansprüche hätten, Gründer des "Weißrussischen Hauses" zu sein, und sich beschweren, dass die "Asow"-Leute die Organisation kaperten.
In seinem Video zeigt Scharij Screenshots des Vereinsregisters, wonach der schon erwähnte bekannte rechtsradikale Aktivist Rodion Batulin nicht nur als Gründer des Weißrussischen Hauses, sondern auch mehrerer anderer ähnlicher Organisationen aufgelistet ist. "Es wurde mitgeteilt, dass über diese Strukturen illegale Finanzmittel der Asow-Bewegung gewaschen wurden", sagt er mit Verweis auf die "Quellen" und erinnert daran, dass Sergei "Botsman" Korotkich sich mit dem weißrussischen Exil-Journalisten Sergei Scheremet in der Nacht vor seiner Ermordung getroffen hatte.
Der Tod des Journalisten im Jahr 2016 wie auch viele andere Morde an Politikern, Journalisten und Geschäftsleuten sind in der Ukraine bis heute nicht aufgeklärt, wobei mutmaßliche Mörder aus der rechtsradikalen Szene – wie etwa des Schriftstellers Oles Busyna – seit Jahren auf freiem Fuß sind. In mehreren Fällen wurden die russischen oder weißrussischen Geheimdienste von Medien und Politikern des Mordes beschuldigt – ein Vorwurf, der sich bislang nicht als wahr erwiesen hat.
In den sofortigen Schuldzuweisungen westlicher Politiker sieht Scharij ein Zeichen für Engstirnigkeit und Doppelmoral und ruft dazu auf, auch andere Versionen des mutmaßlichen Todes (Selbstmord als Todesursache ist von den Ermittlern noch nicht offiziell ausgeschlossen) in Betracht zu ziehen.
"Mir scheint, dass der Tod Schischows, der im EU-Parlament und ähnlichen 'richtigen' Strukturen schon aufgeklärt zu sein scheint, eng mit den Geldströmen über die von ihm geleitete Organisation zu tun hat", sagte er.
Mehr zum Thema - Ukraine: Wird der Mord an "Kremlkritiker" Pawel Scheremet für politische Zwecke missbraucht?
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.