Slowakischer Ministerpräsident tritt zurück
Der slowakische Ministerpräsident Igor Matovič ist am Dienstag zurückgetreten. Die Präsidentin des Landes, Zuzana Caputova, habe bereits seinen Rücktritt angenommen und den Finanzminister Eduard Heger damit beauftragt, eine neue Regierung zu bilden.
Mehr zum Thema – EU-Kommission: Noch keine Gespräche zur Aufnahme von Sputnik V in europäisches Vakzin-Portfolio
Alle vier bisher an der Regierung beteiligten Parteien haben bereits ihre Zustimmung signalisiert, an der neuen Regierung teilnehmen zu wollen, wie die Nachrichtenagentur Reuters vermeldete.
Die Slowakei befindet sich seit einem Monat in einer politischen Krise. Sechs Minister sind mittlerweile zurückgetreten, um Matovič wegen seiner Entscheidung, den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V zu kaufen, zum Rücktritt zu drängen.
Letzten Monat kaufte Matovic zwei Millionen Dosen des Impfstoffes ohne EU-Genehmigung und trotz der Einwände seines Koalitionspartners, der Partei "Für das Volk". Anfang März erhielt die Slowakei die erste Lieferung des Sputnik-V-Impfstoffes.
Mehr zum Thema – Druck auf Brüssel: Deutschland will EU-weite Beschaffung vom Impfstoff Sputnik V
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.