Nahost
Pro- oder Anti-Israel? Maas beklagt schlechte Behandlung Israels durch die Vereinten Nationen
Bundesaußenminister Heiko Maas hat am 70. Jahrestag der Aufnahme Israels eine schlechte Behandlung des Landes in UN-Gremien beklagt. Er gilt als ausgewiesener Freund Israels, jedoch sind in Berlin nicht alle in dieser Frage so eindeutig auf der Linie von Maas.
Israel werde in den UN-Gremien "in unangemessener Form angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt", erklärte Maas am Samstag. Dieser Zustand sei schmerzlich und unbefriedigend, gerade weil die Vereinten Nationen (UN) das Herzstück der heutigen multilateralen, regelbasierten Weltordnung darstellten.
Deutschland stehe auch in den Vereinten Nationen weiter an der Seite Israels, dessen Sicherheit und Existenzrecht nirgends und durch niemanden infrage gestellt werden dürfe, betonte Maas.
Wir werden auch weiter und auch als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen Israels legitime Interessen unterstützen, helfen, seine Präsenz in den Vereinten Nationen zu stärken und uns mit Überzeugung und Nachdruck gegen jeden Versuch stellen, Israel zu isolieren oder zu delegitimieren", so Maas.
Israel kritisiert seit langem, dass es in Resolutionen der UN-Vollversammlung und von Sonderorganisationen wie dem UN-Menschenrechtsrat wegen seiner Besatzungs- und Siedlungspolitik zu Unrecht verurteilt werde, während schwerste Verbrechen gegen Menschenrechte in anderen Ländern mit Schweigen übergangen würden. Die UN seien von arabischen Staaten dominiert und daher bislang nicht imstande gewesen, die Gewalt seitens der radikalislamischen Hamas in einer Resolution zu verurteilen, beklagt etwa das Nachrichtenportal israelnetz.de
Dass Israel zahlenmäßig die meisten Resolutionen der UN ernteten, lässt sich dabei statistisch tatsächlich feststellen. Laut der Organisation UN-Watch richteten sich im Jahr 2017 allein 78 Prozent aller länderspezifischen Resolutionen gegen Israel, 2016 waren es 77 Prozent, 2015 und 2014 sogar 87 Prozent.
Zudem gebe es für die Menschenrechtsverletzungen Israels bei den Vereinten Nationen einen gesonderten eigenen Tagesordnungspunkt 7, unter dem all diese Vorwürfe behandelt werden. Die Verfehlungen aller anderen Staaten der Welt zusammen laufen unter dem Tagesordnungspunkt 4.
Laut der Bild stimmt selbst Deutschland zu diesen Resolutionen oft gegen den jüdischen Staat: 2018 sollen deutsche Diplomaten bei 21 Resolutionen gegen Israel diesen 16 Mal zugestimmt und sich lediglich bei vier Resolutionen der Stimme enthalten haben. Auch der UN-Menschenrechtsrat in Genf gilt als äußerst israelkritisch.
Dafür steht er jedoch nun selbst in der Kritik. "Auch die Generalversammlung der UNO und UN-Menschenrechtsrat beschäftigen sich in ihren Diskussionen weitaus öfter mit der einzigen Demokratie im Nahen Osten als etwa mit Syrien oder dem Iran", schreiben beispielsweise die Autoren des in Juni 2018 erschienenen Buches "Vereinte Nationen gegen Israel: Wie die UNO den jüdischen Staat delegitimiert".
Für viele proisraelische Stimmen in deutschen Medien redet deshalb der Außenminister Maas mit gespaltener Zunge. Maas hält beispielsweise die Besetzung der Golan-Höhen durch Israel nach wie vor für eine Annexion. Die proisraeilische Rhetorik des deutschen Außenministers könne die antiisraelische Abstimmungspolitik in der UNO nicht wiedergutmachen, meint der deutsch-israelische Politiloge Arye Sharuz Shalicar. Diese Diskrepanz sei "nicht nachvollziehbar", schrieb er auf seiner Facebook-Seite.
Maas kennt sich mit israelischer Politik gut aus und unterhält freundschaftliche Beziehungen zu manchen israelischen Politikern, wie etwa zur Justizministerin Ayelet Shaked. Als beide noch Amtskollegen waren, hatte Maas in einem deutsch-israelischen Projekt mit ihr zusammengearbeitet. Shaked gehört der Partei Jüdisches Heim an, die aktiv für einen Ausbau der Siedlungen eintritt. Sie machte in Israel mehrfach Schlagzeilen mit rassistischen Äußerungen gegenüber Arabern und Muslimen.
Es war Maas gleich bei seinem ersten Israel-Besuch als Außenminister in Frühjahr 2018 anzumerken, dass er mit seiner Einschätzung des Nahostkonflikts sehr nahe bei der Ausdrucksweise der israelischen Regierung lag.
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Damit vertritt er jedoch keineswegs die offizielle Linie der deutschen Außenpolitik. So gilt der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen als israelkritisch. Er kritisiert auch die USA für ihre zahlreichen einseitigen Vorstöße wie etwa die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem. Heusgen arbeitete zwölf Jahre als außenpolitischer Berater von Angela Merkel.
Bei einer Sitzung in März 2019 im UN-Sicherheitsrat kritisierte Heusgen die USA und Israel für deren Nahostpolitik und warf ihnen mit der Anerkennung der Golan-Höhen als israelisches Hoheitsgebiet seitens der USA Völkerrechtsbruch vor, womit er, der haz zufolge, den palästinensische Vertreter Riyad Mansour "begeisterte".
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