Xi Jinping: Die nächste Aufgabe ist der moderne Sozialismus

Die Rede des chinesischen Präsidenten und Generalsekretärs der Kommunistischen Partei Chinas Xi Jinping zum 100. Jahrestag der Gründung der KPCh richtete sich ebenso nach innen wie nach außen. Nach außen wurde abermals die Bereitschaft betont, mit jedem friedlich zusammenzuarbeiten, aber ebenso wurden Übergriffe zurückgewiesen. Nach innen kündigte er weitere Veränderungen an.

Gleich zu Beginn seiner Rede erklärte er, das erste Jahrhundertziel, eine Gesellschaft von bescheidenem Wohlstand in jeder Hinsicht aufzubauen, sei erreicht. Das Problem der absoluten Armut in China sei gelöst, und "jetzt schreiten wir mit zuversichtlichem Schritt auf das zweite Jahrhundertziel zu, China zu einem großen modernen sozialistischen Land in jeder Hinsicht zu machen".

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Die Öffnung von der zentralen Plan- hin zu einer sozialistischen Marktwirtschaft war mit der schwachen Entwicklung der Produktivkräfte begründet worden, die eine vollständig sozialistische Gesellschaft noch nicht tragen könnten. Xis Äußerungen zeugen davon, dass die Führung der KPCh der Überzeugung ist, jetzt sei die nötige Entwicklung der Produktivkräfte erreicht. Diese Ankündigung dürfte sich demnächst in wirtschaftspolitischen Änderungen niederschlagen.

Im Zusammenhang damit steht auch seine starke Betonung der Rolle der Partei. "Jeder Versuch, die Partei vom chinesischen Volk zu trennen oder das Volk gegen die Partei zu stellen, ist zum Scheitern verurteilt. Die über 95 Millionen Parteimitglieder und die über 1,4 Milliarden Chinesen werden es nie zulassen, dass solche Szenarien umgesetzt werden."

Dabei bekräftigte er abermals die Bedeutung des Marxismus für die Partei und das Land: "Er ist die Seele unserer Partei und das Banner, unter dem sie voranstrebt." Gleichzeitig deutete er an, dass die ideologische Kontrolle über die Partei verstärkt wird: "Wir müssen das Organisationssystem der Partei straffen, hart daran arbeiten, hochklassige Funktionäre auszubilden, die moralisch integer wie auch beruflich kompetent sind, wir müssen weiter dem Ziel verpflichtet bleiben, das Verhalten der Partei zu verbessern, die Integrität aufrechtzuerhalten und Korruption zu bekämpfen, und alle Elemente aussieben, die der entwickelten Natur und Reinheit der Partei schaden, und jegliches Virus, das ihre Gesundheit bedroht." Die politischen Zügel werden also gestrafft.

Die Streitkräfte sollen nicht nur auf Weltklasseniveau entwickelt werden, auch ihre politische Loyalität soll gestärkt werden.

Jahrzehntelang geplant, in zehn Jahren gebaut, jetzt in Betrieb genommen

Nach außen liegt die Betonung nach wie vor auf Zusammenarbeit. "Die chinesische Nation trägt keine aggressiven oder hegemonialen Züge in ihren Genen. Die Partei sorgt sich um die Zukunft der Menschheit und will sich im Gleichklang mit allen progressiven Kräften weltweit voranbewegen. China hat immer dafür gearbeitet, den Weltfrieden zu bewahren, zur globalen Entwicklung beizutragen und die internationale Ordnung zu bewahren. (...) Wir werden weiterhin Kooperation der Konfrontation vorziehen, Türen eher öffnen als schließen und uns auf wechselseitige Vorteile statt auf Nullsummenspiele konzentrieren. Wir werden Hegemonie und Machtpolitik entgegentreten und danach streben, die Räder der Geschichte auf der Spur zu lichteren Horizonten zu halten."

Indirekt hat Xi auch angesprochen, dass die Rüstungsaufwendungen durchaus eine ökonomische Belastung darstellen: "Wir müssen eine ganzheitliche Herangehensweise an die Frage der nationalen Sicherheit anwenden, die die Anforderungen der Entwicklung und der Sicherheit in Gleichgewicht bringt, und die Strategie der nationalen Verjüngung in dem weiteren Zusammenhang von Veränderungen in der Welt umsetzen, die einmal im Jahrhundert stattfinden." Mit dieser Veränderung ist nicht nur der Aufstieg Chinas, sondern auch der Abstieg der Vereinigten Staaten gemeint.

Dabei erfolgte die Zurückweisung fremder Einmischung nie ohne gleichzeitige Angebote der friedlichen Kooperation: "Wir sind begierig, aus den Errungenschaften anderer Kulturen zu lernen, was wir können, und heißen hilfreiche Vorschläge und konstruktive Kritik willkommen. Wir werden jedoch die scheinheiligen Predigten jener, die meinen, sie hätten das Recht, uns zu belehren, nicht akzeptieren."

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Aber die Grenzen des Akzeptablen wurden durchaus klar gezogen: "Wir haben nie das Volk eines anderen Landes eingeschüchtert, unterdrückt oder unterworfen, und wir werden es nie tun. Aus demselben Grund werden wir es keiner fremden Macht erlauben, uns einzuschüchtern, zu unterdrücken oder zu unterwerfen. Jeder, der das versucht, wird sich auf Kollisionskurs mit einer stählernen großen Mauer wiederfinden, die von mehr als 1,4 Milliarden Chinesen geschmiedet wurde."

Das Thema Taiwan wurde erwähnt, aber auch hier liegt der Schwerpunkt auf Übereinstimmung: "Wir werden das Prinzip des einen China und den Konsens von 1992 aufrechterhalten und die friedliche nationale Wiedervereinigung voranbringen. Wir alle, Landsleute auf beiden Seiten der Straße von Taiwan, müssen zusammenkommen und uns im Einklang voranbewegen."

China und seine Kommunistische Partei haben jedenfalls nach Xi gute Gründe, optimistisch in die Zukunft zu blicken: "Vor einem Jahrhundert war China im Niedergang und schwand vor den Augen der Welt dahin. Heute zeigt es der Welt das Bild einer blühenden Nation, die mit unaufhaltsamem Schwung der Verjüngung entgegengeht."

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