International

US-Diskreditierung: Russische Botschaft zu Plänen Russlands, Vermögenswerte an Kiew zu übergeben

Die russische Botschaft in Washington hat sich zu den Plänen der USA geäußert, eingefrorene russische Vermögenswerte an die Ukraine zu überweisen. Ihr zufolge versuche das Weiße Haus auf diese Weise, seine engstirnigen Interessen durchzusetzen. Es diskreditiere sich selbst.
US-Diskreditierung: Russische Botschaft zu Plänen Russlands, Vermögenswerte an Kiew zu übergebenQuelle: Gettyimages.ru © Karol Serewis/SOPA Images/LightRocket

Pläne zur Verlagerung russischer Unternehmenswerte in die Ukraine diskreditieren die USA als berüchtigte "Bastion" des freien Unternehmertums, so die russische Botschaft in Washington. In der Erklärung der diplomatischen Vertretung heißt es:

"Das Weiße Haus zögert nicht, die Themis zu verbiegen, um seine eigenen engstirnigen Interessen zu bedienen. In diesem Fall um des erklärten 'Kampfes gegen die russische Bedrohung' und der Unterstützung für das Kiewer Regime willen."

Die Botschaft wies auch darauf hin, dass das Vorgehen der USA einen gefährlichen Präzedenzfall darstelle. Washington selbst untergrabe das Vertrauen in sein eigenes und in das internationale Finanzsystem, ebenso wie die Sicherheit des Dollarraumes.

Am Vortag hatte ein ranghoher Beamter des US-Justizministeriums, Andrew Adams, erklärt, die US-Bundesstaaten seien bereit, beschlagnahmte Vermögenswerte der russischen Eliten nach Kiew zu schicken.

Die G7-Staaten schlossen die Möglichkeit, russische Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine zu transferieren, ebenfalls nicht aus. Im Dezember richtete die G7 eine Koordinierungsplattform ein, um die Wiederherstellung und den Wiederaufbau der Ukraine zu unterstützen. Und auch die EU hat wiederholt die Möglichkeit ins Gespräch gebracht, eingefrorene russische Gelder für Kiews Bedürfnisse zu verwenden, aber bisher gibt es in der EU keine Rechtsgrundlage für solcherlei Maßnahmen.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnete das Einfrieren russischer Vermögenswerte in Europa als Diebstahl. Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, sagte, dass die Beschlagnahmung von Flugzeugen und Eigentum sowie die Sanktionen gegen russische Geschäftsleute den Zusammenbruch der Unantastbarkeit des Privateigentums im Westen und die ernsten Risiken für Geschäftstätigkeiten mit den westlichen Ländern zeigten.

Mehr zum Thema - EU unterstützt Mitgliedsstaaten bei der Beschlagnahme russischer Vermögenswerte

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.