Lateinamerika
Brasilien: Plant Bolsonaro den Putsch von oben?
Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro sorgt mit neuen Äußerungen über den Einsatz der Streitkräfte im Inneren für Unruhe. Viele fürchten eine Rückkehr zur Militärdiktatur. Im nächsten Jahr stehen Wahlen an, und Bolsonaros größter Gegner hat gute Chancen.
Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro sagte am Freitag, dass "die Ordnung eingehalten werden wird", wenn er das Militär zu bestellen würde, um die Straßen zu besetzen und die Ordnung wiederherzustellen, was bei vielen Beobachtern neue Fragen über die Politisierung der Streitkräfte aufwarf.
In einem TV-Interview sagte Bolsonaro, er werde nicht "in Details gehen, was ich vorbereite". Aber er sagte, dass "wenn wir Probleme haben sollten, wir einen Plan haben, wie wir ins Feld ziehen können ... unsere Streitkräfte könnten eines Tages auf die Straße gehen".
Die Kommentare Bolsonaros, eines rechtskonservativen ehemaligen Armeekapitäns, der lange die zwei Jahrzehnte währende Militärdiktatur Brasiliens gelobt hat, werden wenig dazu beitragen, Kritiker zu beruhigen, die eine zunehmende Politisierung des Militärs wahrnehmen. Andere sorgen sich um eine friedliche Übergabe der Macht im Falle eines knappen Ergebnisses bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr.
Letzten Monat setzte Bolsonaro seinen ehemaligen Stabschef an die Spitze des Verteidigungsministeriums ab. Daraufhin reichten die Kommandeure des Heers, der Luftwaffe und der Marine gemeinsam ihren Rücktritt ein.
Gegner werfen ihm vor, seinen Einfluss auf den Militärapparat ausbauen zu wollen. Der ehemalige Chef der Landstreitkräfte, General Edson Leal Pujol, hatte sich zur offensichtlichen Verärgerung des Präsidenten öffentlich gegen die Politisierung des brasilianischen Militärs geäußert.
Laut einer kürzlich erschienenen Umfrage sind 59 Prozent unzufrieden mit der Regierung. 53 Prozent meinen, dass Bolsonaro keine gute Arbeit leistet. Immerhin noch 26 Prozent befürworten den Präsidenten, 33 Prozent unterstützen weiterhin die Regierung.
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Brasilien ist eines der ungleichsten Länder der Erde, und tiefe und sich überschneidende Ungleichheiten haben zu einer Anfälligkeit der benachteiligten Bevölkerungsgruppen geführt. Diese Anfälligkeit hat sich seit 2016 noch verfestigt, als Präsidentin Dilma Rousseff durch ein Amtsenthebungsverfahren, das einem parlamentarischen Staatsstreich gleichkam, abgesetzt wurde.
Bolsonaro ist ein notorischer Bewunderer lateinamerikanischer Autokraten und hat öffentlich den ehemaligen chilenischen Diktator Augusto Pinochet sowie die Generäle gelobt, die Brasilien regiert hatten, als er in den späten 1970er-Jahren Fallschirmjäger war. Als sein Lieblingsbuch hat er wiederholt ein Werk von Oberst Carlos Alberto Brilhante Ustra genannt, der in der Zeit von Brasiliens Militärregime in den Jahren 1964 bis 1985 für zahlreiche Folterungen verantwortlich war.
Bolsonaros Chancen auf eine Wiederwahl sind seit letztem Monat wohl erheblich gesunken, nachdem sein Rivale, der ehemalige linke Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, nach der überraschenden Entscheidung, die Korruptionsverurteilungen gegen ihn aufzuheben, auf freien Fuß gesetzt worden wat. "Lulas Rückkehr in die Politik ändert alles", sagte sein ehemaliger Außenminister Celso Amorim. Viele erwarten nun, dass Lula im Jahr 2022 gegen Bolsonaro antritt.
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